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Am Donnerstag den 19.11. beginnt die Eintragungsfrist für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren der ÖDP

Kreisvorsitzender Alfred Damm: "Es wird wieder eine Kraftakt, aber wir haben eine gute Chance!"

Am Donnerstag, 19. November beginnt die 14-tägige Eintragungsfrist des von der ÖDP gestarteten Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz". Bis zum 2. Dezember müssen sich landesweit rund 940.000 Personen (= 10 Prozent der Wahlberechtigten) in Unterschriftenlisten eintragen, die in den örtlichen Rathäusern ausliegen. Die Initiative wird von ÖDP, SPD und Grünen, zahlreichen Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, vom Bund Naturschutz, dem Bayerischen Leichtathletikverband und von einem Gaststättenbündnis unterstützt, aber auch von einigen Politikern der CSU, FDP und Freien Wähler. Die örtlichen unterschiedlichen Eintragungszeiten und Informationen zum Volksbegehren können unter www.nichtraucherschutz-bayern.de abgerufen werden.

 

Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme des aufgeweichten Nichtraucherschutzes und die Wiedereinführung des bis Ende Juli geltenden Nichtraucherschutzgesetzes, allerdings ohne das Schlupfloch, das die zahlreichen Raucherclubs ermöglichte. "Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere für Kinder sind erheblich. Für Kinder erhöht sich das Risiko, an Infektionen der Atemwege zu erkranken, um 50 bis 100 Prozent", warnt Klaus Mrasek, stellvertretender ÖDP-Landesvorsitzender und offizieller Beauftragter des Volksbegehrens. Das Volksbegehren sei aber keine Bevormundung, sondern nur ein Angebot.

 

"Die Bürger entscheiden selbst, ob sie den von uns vorgeschlagenen konsequenten Nichtraucherschutz wollen, oder den aufgeweichten Nichtraucherschutz der Landtagsmehrheit. Wir sind der Meinung: Das bayerische Lebensmotto ‚Leben und leben lassen’ gilt auch für Kinder in Volksfestzelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien und Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz. Saubere Innenraumluft steht allen zu", so Mrasek.

 

In zahlreichen bayerischen Städten und Kreisen haben sich in den letzten Wochen lokale Aktionsbündnisse gebildet, die für die Plakatierung und Flugblattverteilung sorgen. Seit dem ebenfalls von der ÖDP initiieren erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats im Jahr 1998 hat allerdings keine direktdemokratische Initiative die hohe Unterschriftenhürde übersprungen. Mrasek: "Diesmal allerdings sind die Voraussetzungen optimal. Die Menschen sind sauer auf das Hin und Her der Landtagsmehrheit und wollen sich in den Gaststätten nicht länger zuqualmen lassen. Es wird zwar wieder ein unglaublicher Kraftakt, aber wir haben eine wirklich gute Chance!"

 

 


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