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ödp besorgt über das Urteil zum Vertrag von Lissabon

„Das Urteil der Richter gefährdet unsere Demokratie.“ Das sagte Prof. Klaus Buchner, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und einer der Kläger gegen den Vertrag von Lissabon. Die Richter hatten die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon abgelehnt, aber eine Bedingung für die Ratifizierung gestellt: Die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat müssen gestärkt werden.

Buchner: „Damit sind zwar die schlimmsten Folgen des Vertrags abgemildert. Aber erhebliche Demokratiedefizite bleiben: Die EU-Kommission, die die „Regierung“ der EU bildet, wird nicht demokratisch gewählt. Ihre Gesetze, die mittlerweile etwa 80% aller neuen deutschen Gesetze ausmachen, werden unter dem unmittelbaren Einfluss von Wirtschaftsverbänden formuliert, oft gegen die Interessen der Bürger. Das EU-Parlament darf keine Gesetzesentwürfe einbringen; es darf auch nicht über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wie die Einführung der Gentechnik oder über Außenpolitik abstimmen.“

 

Buchner führt seine Kritik weiter aus: „Dieser Vertrag steht über dem deutschen Grundgesetz, das künftig nur noch Geltung hat, soweit es keiner EU-Vorschrift widerspricht.“

 

In der Sozialgesetzgebung bringt der Vertrag erhebliche Rückschritte, weil die EU die UNO-Sozialcharta nicht anerkennt. Die Sozialgesetzgebung steht künftig unter dem Vorbehalt, dass sie „die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ nicht stört (siehe Art. 151 AEUV).

 

Auch für die öffentliche Daseinsvorsorge, z.B. für Krankenhäuser, Straßenbau oder Sozialeinrichtungen erfordert der Vertrag Neuerungen: Die Kommunen dürfen keine dieser Aufgaben mehr selbst durchführen; damit müssen sie künftig Privatfirmen beauftragen. Und das, obwohl genügend schlechte Erfahrungen mit diesem System vorliegen.

 

Buchner abschließend: „Trotz der Auflagen, unter denen die Ratifizierung des Vertrags vom Gericht genehmigt wurde, werden unsere Demokratie und der Sozialstaat schwer beschädigt.“

 

 

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

 

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