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Lobby-Control

Dass wir uns nicht missverstehen: Lobby-Control ist eine sehr verdienstvolle Initiative. Ich verstehe nur nicht, warum sich diese Organisation beim Thema Parteienfinanzierung so moderat verhält. Man fordert Transparenz und Begrenzung der Summen. Die meiner Ansicht nach logische Grundforderung nach einem Verbot aller Spenden „juristischer“ Personen an Parteien  wird von Lobby-Control leider nicht unterstützt.

Das Wahlrecht und das Recht, Mitglied einer Partei zu sein, ist ganz selbstverständlich auf natürliche Personen beschränkt. Eine Aktiengesellschaft, eine GmbH, ein Verein oder eine Stiftung kann nicht zur Wahl gehen oder gar in den Bundestag gewählt werden – wäre ja wirklich absurd. Aber alle diese „juristischen Personen“ dürfen in unserem Staat Geld an Parteien und Politiker geben. Sie üben damit eine Macht auf den Gang der Politik und auf die Entwicklung von Parteien und Parlamentsfraktionen aus, die die allermeisten Wählerinnen und Wähler niemals haben werden! 

Es wäre daher wohl logisch, nur Wählerinnen und Wählern zu erlauben, durch Geldspenden und Sponsoring eine Partei - wirksam begrenzt - zu unterstützen. 

Lobby-Control will nur die Spendensummen deckeln und wissen, wer spendet. Das sind notwendige aber nicht ausreichende Forderungen. Das Verbot der Spendenaktivität juristischer Personen ist überfällig.