Neues Erscheinungsbild und Erfolge mit direkter Demokratie

Die eben erwähnte Professionalität der ödp basierte unter anderem auf der Entscheidung des Bundesvorstands im Jahr 1997, sich von einer Werbeagentur bezüglich eines ganzheitlichen Konzepts beraten zu lassen. Das Konzept des Unternehmens Buttgereit und Heidenreich sah zum Beispiel eine Kleinschreibung des Namens vor, sowie eine einheitliche Gestaltung der Werbebroschüren und Programme mit dem neuen Logo in Form einer aufgehenden Sonne, die an ein „Ö" angelehnt war. 

Auch Werbemittel wie Kugelschreiber, Bleistifte, Taschen und Sonnenschirme waren in das Corporate Design eingebunden. Ziel des Vorhabens war es, ein professionelles Erscheinungsbild nach außen zu tragen, das der Wähler infolge der einheitlichen Gestaltung jederzeit wiedererkennt und mit den Ökodemokraten assoziiert. 

Neben einem verbesserten Erscheinungsbild erneuerten sich die Ökodemokraten 1997 auch personell. Die Delegierten wählten im Herbst die damals 29-jährige Diplom-Sozialpädagogin Susanne Bachmaier aus Oberbayern zur neuen Vorsitzenden. „Die Nachfolgerin von Hans Mangold steht nicht nur für eine Verjüngung der Parteispitze, sondern gleichzeitig für einen Austausch fast der kompletten Führungsriege, schließlich für eine Neuorientierung der Politik, die den Einzug in den bayerischen Landtag als Hauptziel anstrebt."

Im Februar 1998 feierte die ödp ihren bisher größten Erfolg: Die Abschaffung des bayerischen Senats. Der bayerische Senat existierte bis dato als zweite Parlamentskammer, die sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppierungen, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden zusammensetzte, in der Praxis jedoch keinerlei politischen Einfluss ausübte. Dem Steuerzahler kostete die Existenz des bayerischen Senats jährlich rund 8,5 Millionen DM. Mit der Unterstützung der FDP, der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Initiative „Mehr Demokratie" startete die ödp ein Volksbegehren unter dem Motto „Schlanker Staat ohne Senat" zur Abschaffung des Gremiums.

Um das Volksbegehren in Gang zu bringen, sammelten die ödp-Mitglieder im Februar 1997 rund 25.000 Unterschriften auf der Straße. In einem zweiten Schritt mussten sich zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger binnen 14 Tagen in die Unterschriftenlisten eintragen, die in den Rathäusern auslagen. „Jede Stunde dieser 14 Tage ist eher ein Kampf gegen die Trägheit der Masse als gegen die politischen Gegner, die in diesen zwei Wochen ihre Gegenwehr auf ein Minimum reduzieren, um das Volksbegehren nicht durch öffentlichen Streit aufzuwerten." Rund 10,5 Prozent der Wahlberechtigten trugen sich in die Unterschriftenlisten ein, so dass es am 8. Februar 1998 schließlich zum Volksentscheid kommen konnte. Eine 40prozentige Wahlbeteiligung und ein Ergebnis von fast 70 Prozent für die Abschaffung des Senats, sicherten der ödp den größten Sieg ihrer Geschichte.

Die ödp sorgte während des ganzen Jahres 1997 durch landesweite Aktionen für Schlagzeilen, nach dem 8. Februar 1998 interessierte sich sogar die überregionale Presse für die Ökodemokraten. „Erstmals zierten Fotos von ÖDP-Politikern nicht nur die Seiten lokaler Blätter, sondern auch überregionaler Zeitungen."

Beflügelt vom Erfolg, initiierte die bayerische ödp im Jahr 1998 zwei weitere Volksbegehren. Das Volksbegehren „Gentechnikfrei aus Bayern", das eine verbesserte Kennzeichnungspflicht gentechnisch manipulierter Lebensmittel forderte, scheiterte, weil sich nur 4,9 Prozent der Bürger in die in den Rathäusern ausliegenden Unterschriftenlisten eintrugen.

Das andere Volksbegehren mit dem Titel „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern" war jedoch schon im Vorfeld von Erfolg gekrönt. Inhalt des Volksbegehrens war die Forderung nach dem Verzicht neuer Standorte für Atomkraftwerke in Bayern. Zwar fällt die Bundesregierung die Entscheidung für ein neues Atomkraftwerk, die Landesregierung hat jedoch Einfluss auf den Standort. Innerhalb weniger Wochen sammelten die ödp-Mitglieder rund 30.000 Unterschriften auf der Straße. Den zweiten Schritt zur Einleitung eines Volksentscheids musste die ödp nicht mehr gehen, da es zu einer überraschenden Wende durch den bayerischen Ministerpräsidenten kam: „Stoiber lenkte ein und erfüllte, was regionale Bürgerinitiativen und Landkreise 20 Jahre vergeblich gefordert hatten: die Streichung der fünf für ein zusätzliches Atomkraftwerk reservierten bayerischen Standorte."

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