Die ödp nach der Jahrtausendwende

Im Herbst 2000 meldete sich die bayerische ödp wieder mit einer spektakulären Aktion zu Wort: In verschiedenen bayerischen Kommunen wurden Bürgerbegehren unter dem Motto „Temelinstrom kommt mir nicht ins Haus!" auf den Weg gebracht. Mit diesen Bürgerbegehren sollten die kommunalen Energieversorger gezwungen werden, ihre Verträge mit der Stromfirma e.on zu kündigen, da diese vertraglich mit dem Betreiber des maroden tschechischen Atommeilers Temelin, CEZ, zusammenarbeitete. Noch bevor die Bürgerbegehren durchgeführt wurden, reagierte e.on und kündigte die Kooperation mit CEZ. Weitere Volksbegehren wie z. B. „Menschenwürde ja - Menschenklonen niemals" scheiterten im Vorfeld an den hohen Hindernissen.

Allerdings konnten weder spektakuläre politische Aktionen noch der Personalwechsel an der Parteispitze den Rückgang der Stimmenanteile für die ödp in den folgenden Jahren aufhalten. Zwar trat die ödp beispielsweise 2001 zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in allen Wahlkreisen an, erzielte mit 0,7 Prozent aber nur die Hälfte des Ergebnisses von 1996. Ebenfalls enttäuschend für die Ökodemokraten verlief die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im gleichen Jahr. Hier votierten nur 0,3 Prozent der Wähler für die ödp. Beide Landesverbände verfehlten also das Ziel, in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu kommen.

Nach einer langwierigen internen Diskussion über Vor- und Nachteile entschloss sich die ödp, zur Bundestagswahl 2002 anzutreten. Aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften konnte die ödp nur in acht Bundesländern kandidieren. Die Parteistrategen verkündeten im Vorfeld intern, dass es nicht in erster Linie darum gehe, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, sondern vielmehr darum, neue Mitglieder und Interessenten zu gewinnen und Präsenz zu zeigen. Dennoch war die Partei vom Ergebnis (0,1 Prozent) enttäuscht. Wenigstens den parteiinternen Zielen kam die ödp nahe. So konnten von Januar bis September 2002 rund 350 neue Mitglieder geworben werden.

Eine Folge dieser stetigen Wahlniederlagen war die Abwahl von Uwe Dolata. Die Delegierten des Coburger Parteitages im Frühjahr 2003 votierten für den Kernphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, der bis dato das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden inne hatte, als neuen Vorsitzenden. Dolata indes wurde zum Stellvertreter von Klaus Buchner gewählt. Ein kleiner Erfolg war die bayerische Landtagswahl im Herbst des gleichen Jahres. Die ödp verbesserte ihr Ergebnis aus dem Jahr 1998 leicht um 0,2 Prozent und erzielte 2,0 Prozent der Wählerstimmen.

Im Vergleich zu den Vorjahren kann man das Jahr 2004 als außerordentlich positiv für die ödp bezeichnen, da diverse Ereignisse zu einer finanziellen Stabilisierung der Partei führten. Im Juni erreichte die ödp überraschend 0,6 Prozent bei der Europawahl und erhielt somit staatliche Mittel. Auch die Konkurrenz verhalf der ödp zu mehr Geld: Im September verlor die CDU eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und musste als Konsequenz 21 Millionen Euro Strafe wegen ihrer Schwarzgeld-Affäre zahlen. Die schon im Vorfeld ausgeschüttete Summe von 240.000 Euro an die ödp war der Partei nun sicher, da sie einen ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht abgegeben hatte. Die Summe ergab sich aus der Tatsache, dass die CDU kein Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung erhielt und dadurch mehr auf die anderen Parteien verteilt werden konnte.

Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Herbst war die ödp relativ erfolgreich. Sie steigerte ihre kommunalen Mandate von zwölf auf fünfzehn und konnte beispielsweise in Bottrop mit 6,6 Prozent ihren Platz als drittstärkste Fraktion im Rathaus behaupten.

Der größte Erfolg für die ödp im Jahr 2004 aber war ihr Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Parteiengesetz. Mit der Änderung des Parteiengesetzes wäre die sogenannte Drei-Länder-Klausel in Kraft getreten. Für Parteien, die noch nicht in einem Länderparlament vertreten sind, hätte das bedeutet, dass sie bei Landtagswahlen in mindestens drei Bundesländern über 1,0 Prozent der Stimmen hätten erhalten müssen, um die staatliche Teilfinanzierung zu bekommen.

Die ödp legte Klage gegen das neue Gesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft treten sollte, ein und bekam in allen Punkten Recht. In der Begründung des Urteils hieß es, dass die Reform des Parteiengesetzes das Entstehen kleiner Parteien erschwere. Dies würde die Gefahr eines Verlusts der politischen Vielfalt bergen und dem Grundgesetz zuwiderhandeln. Weiter argumentierte der zweite Senat, seien auch kleine Parteien integraler Bestandteil des politischen Systems. Die Folge der gewonnenen Klage war eine breite Medienresonanz, vor allem auch in der überregionalen Presse. Alle Zeitungen von der taz (Berlin) über die Frankfurter Rundschau bis zur Süddeutschen Zeitung (München) berichteten über die Ökodemokraten. (...)