30.10.2017

„Wir tun, was wir am besten können“

ÖDP-Bürgerentscheid zum Klimaschutz bringt Druck in Koalitionsverhandlungen.

Aktive der ÖDP München

„Klima vor Kohle muss es heißen – aber mit einer Union, deren Spitzenvertreter sogar die Existenz von Kohlekraftwerken leugnen, haben wir geringe Erwartungen an die Jamaika-Verhandlungen. Daher machen wir das, was wir am besten können: Gemeinsam mit dem Bürger Druck ausüben.“ zeigt Agnes Becker vom Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei in Bayern (ÖDP) klimapolitisch Kante.

„München gibt den Startschuss zur Klimakonferenz, die Bürger merken, dass Stürme wie am Wochenende nur der Beginn großer Veränderungen sind und wollen einfach mehr echten Klimaschutz. Lieber Herr Herrmann: So bewahren wir die Schöpfung sehr sehr gut!“ kritisiert die engagierte Landespolitikerin den CSU-Mann. Dieser hatte bei der Wahl die Existenz der vier Kohlemeiler in Bayern verneint und damit einen klimapolitischen Offenbarungseid geleistet.

Die ÖDP hat in München mit 52.000 Unterschriften einen Bürgerentscheid erzwungen, am 5. November stimmt die bayerische Landeshauptstadt ab, ob das Steinkohlekraftwerk, das mehr CO2 verursacht, als der Münchner Straßenverkehr, bis 2022 abgeschaltet werden soll.

Der jahrelangen Forderung der ÖDP haben sich inzwischen 70 Organisationen angeschlossen, darunter auch einzelne CSU-Abgeordnete, Freie Wähler und der Bund Naturschutz. Der Initiator der Abstimmung und Chef der ÖDP-München, Thomas Prudlo, zeigt sich hoffnungsvoll: „Wir von der ÖDP haben die Zeit seit der letzten Klimakonferenz von Paris 2015 genutzt und zeigen nun, dass es Volkes Wille ist, das Klima nicht abzuschreiben und hinterher zu bedauern, dass die selbst gesteckten Klimaziele nicht geschafft wurden. Die ÖDP zeigt wiedermal, dass direkte Demokratie zukunftsträchtig wirksam werden kann, die Bürger wollen mehr Klimaschutz und weniger Lippenbekenntnisse.“

Kategorie: Energie / Klima