03.03.2017

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

ÖDP wehrt sich gegen Aushöhlung politischer Minderheitenrechte

Am Mittwoch, 8. März 2017 verhandelt das Verwaltungsgericht Regensburg ab 09.00 Uhr in der Streitsache ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold gegen Bezirkstag von Niederbayern. Die ÖDP klagt gegen die vom Bezirkstagspräsidenten empfohlene und vom Bezirkstag mit 8:7 Stimmen denkbar knapp beschlossene Verweigerung eines ÖDP-Sitzes im Bezirksausschuss. Die Bezirkstagsmehrheit vertritt die Ansicht, dass der zwischen ÖDP (Bezirksrat Mangold) und FDP (Bezirksrat Deller) vereinbarte Besetzungswechsel des Bezirksausschusssitzes während der Amtsperiode nicht möglich ist. Die ÖDP sieht darin eine Aushöhlung politischer Minderheitenrechte. 

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kann eine weitreichende Bedeutung für alle Gemeinden und Kreise in Bayern erlangen. Es geht dabei um die Frage, ob die überall im Land bislang problemlos vorgenommenen Veränderungen der Ausschussbesetzungen künftig während einer Amtsperiode weiterhin erlaubt oder verboten werden.


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