24.11.2016

Sie wollen an Volksbefragungen festhalten, Herr Seehofer?

Wir hätten da zwei gute Ideen.

Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek fordert von Ministerpräsident Seehofer, sich für die Stärkung einer echten direkten Demokratie in Bayern einzusetzen. Nach dem Einspruch der Verfassungsrichter gegen die umstrittenen unverbindlichen Volksbefragungen könnte der Ministerpräsident mit einem Paukenschlag zwei Signale für ernstgemeinte Bürgerbeteiligung aussenden. Der ÖDP-Chef schlägt dem Ministerpräsidenten vor, die Hürden für die seit Jahrzehnten möglichen verfassungskonformen Volksbegehren zu senken und das Anti-CETA-Volksbegehren doch zuzulassen.

Es sei "höchst widersprüchlich, wenn sich die CSU als Vorkämpfer für Bürgerbeteiligung präsentiert und es dann ablehnt, dass die Bürger bei CETA mitreden dürfen", sagte Mrasek: "Wer es zulässt, dass internationale Großkonzerne Einfluss auf unsere Gesetzgebung bekommen, verliert als vermeintlicher Vorkämpfer für Bürgerbeteiligung jede Glaubwürdigkeit".

Kategorie: Demokratie