02.03.2017

„Ohne Familie ist kein Staat zu machen - Asche auf das Haupt der CSU“

Politischer Aschermittwoch der ÖDP in Landshut

Gastredner Rainer Stadler

v.l.: Stefan Zellner (Bundestagsdirektkandidat), Lorenz Heilmeier (Kreisvorsitzender, Kreisrat), Christine Ackermann (Stadträtin), Urban Mangold (Bezirksrat), Gabriela Schimmer-Göresz (Bundesvorsitzende), Klaus Mrasek (Landesvorsitzender), Rainer Stadler (Fotos: ÖDP Bayern)

Landshut - "Die Politik verfolgt die vollständige Unterwerfung der Familie unter die Gesetze des Arbeitsmarktes." kritisiert Rainer Stadler, Gastredner der ÖDP und SZ-Journalist. "Die Familienpolitik ist nicht sozial, sondern zynisch, der Staat verdient daran, wie die Familie immer weniger Zeit für sich findet. Auch die verfehlte Wohnungspolitik trifft besonders Familien. In den 70er Jahren gab es 6 Mio. Wohnungen im sozialem Wohnungsbau, heute noch 1,4 Mio."

Die Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz fordert deshalb "echte Entscheidungsfreiheit für Familien und echte Hilfe für Alleinerziehende mit einem Gehalt für erziehende und auch pflegende Familienangehörige."

Auch Klaus Mrasek, Amberger Stadtrat und Vorsitzender der Bayern-ÖDP fordert zum Aschermittwoch "Asche aufs Haupt der CSU für Waffenexporte und das Verdrängen der großem ökologischen Herausforderungen." Mrasek ging in seiner Rede vor vollem Haus auf zentrale Herausforderungen der aktuellen Politik ein. "Allein die weiter erlaubte Verwendung von Glyphosat zeigt, dass die CSU die Notwendigkeit der ökologischen Stabilisierung unseres Planeten nicht erkannt hat."

Mrasek kritisierte, dass die BayernLB mit ihrer Finanzierung des Pipeline-Projekts in Nordamerika einen Beitrag zur Überhitzung des Klimas leistet "und das alles abgesegnet von der CSU."

ÖDP-Bezirksvorsitzender von Niederbayern, Urban Mangold fordert von Martin Schulz Fairness gegenüber den Bürgern: "Jeder Bürger hat alle vier Jahre ein Stimmrecht am Wahltag, während Großkonzerne und Industrieverbände sich ein zusätzliches Stimmrecht mit Ihren Parteispenden-Scheckheft erkaufen. Das ist unerträglich, deswegen müssen Geldgeschenke an Parteien verboten werden."

Kategorie: Demokratie

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