17.01.2017

ÖDP sieht sich bestätigt: Fairhandel statt Freihandel

Beim Marshallplan mit Afrika auf der Seite von Bundesentwicklungsminister Müller

"Afrika darf nicht zur Müllhalde Europas verkommen!" Foto: Martin Schlecht - Fotolia.de

Mit großem Interesse verfolgt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die aktuelle Ankündigung aus dem Munde des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller, die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika zu intensivieren. Bereits im letzten Jahr hatte die ÖDP einen „Gerd-Müller-Fanclub“ gegründet, um ihm bei seinen entwicklungspolitischen Überlegungen den Rücken zu stärken, betont die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Man wolle den Minister bei der Umsetzung wichtiger globaler Nachhaltigkeitsziele politisch unterstützen.

Dabei gehe es nicht ausschließlich um Geld und wirtschaftliche Hilfe. Es gehe vor allem darum, den afrikanischen Kontinent von knebelnden Handelsabkommen zu befreien, die zarte eigene wirtschaftliche Anstrengungen im Keim ersticken. Afrika dürfe nicht zur Müllhalde Europas verkommen und zum Ausbeutungs- und Spekulationsobjekt für ausländische Investoren und Grundstücksspekulanten. Ziel müsse sein, den Menschen in Afrika durch Bildung, Ausbildung, Gesundheit und faire Chancen am Weltmarkt zu einem guten Leben zu verhelfen und damit den Fluchtgründen Armut, Hunger, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit den Boden langfristig zu entziehen. „Mensch vor Profit!“ laute auch hier die Devise, hinter der die gesamte Politik der Ökodemokraten subsummiert werden könne.

„Appelle an die Freiwilligkeit reichen nicht, jetzt müssen verbindliche Regeln her, im Inland per Gesetz, im Welthandel per Vertrag“, so die ÖDP-Vorsitzende. Am Welthandel sollte, nach Auffassung der ÖDP, künftig nur teilnehmen dürfen, wer existenzsichernde Löhne für alle Arbeitskräfte gesetzlich garantiert, die Arbeitsschutzvorschriften der UN-Arbeitsorganisation beachtet und die Gesetze zum Schutz der Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt weiter verbessert. „Wenn wir wirklich die EineWelt als unsere Verantwortung ernst nehmen, bedeutet dies für die westlichen Industrienationen eine Ethik des Teilens und des Genug, ganz im Sinne von Papst Franziskus. Nachhaltigkeit wird nicht von alleine zur Lebenseinstellung, der Schutz der Lebensgrundlagen geschieht ebenfalls nicht aus Einsicht, sondern durch Handlung, insbesondere durch soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Und an diesen Handlungen werden sich nicht nur Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller, sondern alle europäischen Industrienationen, Deutschland voran, messen lassen müssen.“, so Gabriela Schimmer-Göresz.

Kategorie: Arbeit / Wirtschaft, Außenpolitik / Europa