04.05.2017

ÖDP Regensburg bleibt dran:

Firmenspenden an Parteien verbieten!

(v.l.) Cornelius Herb (Kreisvorsitzender), Joachim Graf (Stadtrat und Bezirksrat), Astrid Lamby (Stadträtin), Benedikt Suttner (Stadtrat), Stephan Treffler (stellv. Landesvorsitzender) und Hannes Eberhardt (Bundestagsdirektkandidat)

Regensburg - "Wir lassen nicht locker im Kampf gegen Korruption in der Politik!" Der Vorsitzende der ÖDP Bayern Klaus Mrasek und die ÖDP Regensburg setzen die Arbeit für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien fort. Seit letzter Woche wird wieder mit Hilfe von Großflächenplakaten jedem Regensburger vor Augen gehalten, dass sich Parteien durch Firmenspenden finanzieren lassen. Die Skandale um Zahlungen an den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und einen Beratervertrag für Hans Schaidinger (CSU) sind ja nur die Spitze eines Eisberges!" so Klaus Mrasek. Die ÖDP ist die einzige Partei, die in ihrer Satzung festgelegt hat, keinerlei Firmenspenden anzunehmen.

In Regensburg sorgt die ÖDP Stadtratsfraktion mit Benedikt Suttner, Astrid Lamby und Joachim Graf mit Hilfe von Stadtratsanträgen dafür, dass die dubiosen Praktiken nicht unter den Teppich gekehrt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Schon einmal mahnten zwei Großflächenplakate: "Die ÖDP fordert seit 34 Jahren: Firmenspenden an Parteien verbieten!" Passender Ort: direkt an der SSV Jahn Arena, die bemerkenswerterweise an der Franz-Josef-Strauß-Allee liegt.

Mit der Wiederholung der Plakataktion fordert die ÖDP die Parteien auf, das Grundübel Firmenspenden endlich zu verbieten. "Firmenspenden an Parteien dienen der so genannten Pflege der politischen Landschaft", so Klaus Mrasek. Firmenspenden an Parteien erfolgen immer in Erwartung einer gewissen Gegenleistung, etwas anderes würde dem Ziel einer Firma völlig widersprechen. ÖDP-Kreisvorsitzender Cornelius Herb appelliert an die Regensburger Bevölkerung: "Stärken Sie mit Ihrer Wahlentscheidung die ÖDP, die seit Ihrer Gründung für eine saubere Trennung von Politik und Wirtschaft eintritt! Fordern Sie CSU, SPD und Grüne auf, Firmenspenden an Parteien endlich zu verbieten!"

Kategorie: Bayern, Demokratie