02.12.2016

ÖDP: Die Freien Wähler haben nicht das richtige Konzept für mehr direkte Demokratie

Mrasek schlägt 5%- statt 10%-Hürde für Gesetzentwürfe vor

Grafik: ÖDP Bayern

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek

Der Landtagsvorstoß der Freien Wähler zur Verbesserung der direkten Demokratie in Bayern geht nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek "nicht weit genug". "Das ist ein zahnloser Tiger. Zentraler Ansatzpunkt muss die Senkung der viel zu hohen 10-Prozent-Hürde für Volksbegehren sein. Das sich als Voraussetzung für einen Volksentscheid erst einmal zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen im Rathaus eintragen müssen, ist eine Extrem-Hürde, die nur selten überwunden wird", bedauert Mrasek.

Sinnvoll sei es, die Hürde von zehn auf fünf Prozent zu senken. "Fünf Prozent ist die Hürde für Parteien, um ins Parlament zu gelangen, dann wäre es nur logisch und konsequent, wenn fünf Prozent der Wahlberechtigten einen Gesetzentwurf per Volksbegehren dem Landtag vorlegen könnten", fordert der ÖDP-Politiker.

Kategorie: Demokratie