06.01.2008

Kreispolitik verkommt zu orientalischem Basar

Zufriedenheit über Erfolge, aber auch besorgte Gesichter um die ‚Demokratie-Kultur‘ im Kreistag gab es bei der Jahresbilanz der ödp-Kreisräte.

Bei der Rückschau stand dabei noch einmal die letzte Kreistagssitzung im Mittelpunkt: "Wenn gleich zwei CSU-Anträge zwecks mangelnder Mehrheit zurückgezogen bzw. zurückgestellt werden, dafür aber unser Energieeinsparantrag eine klare Mehrheit erhält, ist das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schon eine kleine Sensation" stellte Sepp Rettenbeck fest. Durch diesen Beschluss wird der Landkreis in Zukunft noch mehr als bisher ein führende Rolle in puncto Klimaschutz und Energieeinsparung einnehmen. Andererseits zeigten sich die ödp-Vertreter "tief besorgt" um die demokratische Kultur im Kreistag: "Zuerst werden Geschäftsordnungsanträge über den Haufen geworfen, die Tagesordnung willkürlich missachtet und schließlich in einer Sitzungsunterbrechung ein Beschluss zwischen Landrätin Bruni Mayer und dem CSU-Fraktionsvorsitzendem Georg Riedl ausgehandelt, über den nach Sitzungsunterbrechung sofort abgestimmt wurde, obwohl über den Antrag als solches nie ernsthaft diskutiert wurde" so Sepp Rettenbeck. Dass dann der Fraktionschef der CSU mit einem "Schnellschuss" ausgerechnet den Verkauf des Pfarrkirchner Krankenhauses ins Spiel bringt und der Landrätin dafür symbolhaft einen Euro überreicht, dafür gab es bei den ödp-Kreisräten nur noch Kopfschütteln: "Die Kreispolitik gleicht einem orientalischen Basar, demokratische Entscheidungsfindung findet nicht mehr statt" kommentierte dies Konrad Schützeneder und: "Besser kann man das Personal und die Bevölkerung nicht mehr verunsichern". Dagegen sieht Sepp Rettenbeck Simbach trotz eines eventuellen Linksherzkathetermessplatzes nicht in einer besseren Position: "Es gibt in Simbach zum Teil sehr unwirtschaftliche Strukturen, welche der Herzkathetermessplatz sogar noch zementieren könnte. Wenn die unwirtschaftlichen Strukturen nicht angegangen werden, wird der Linksherzkathetermessplatz der Tanz um der goldene Kalb" befürchet Sepp Rettenbeck.

 

 

Erfreulicher dagegen sei die Abschaffung des Büchergeldes gewesen, was die Öko-Demokraten als Erfolg verbuchten: "Dies konnte aber nur gelingen, weil viele Familien und Eltern den Widerstand gegen das Büchergeld unterstützt haben" hob Josef Lirsch anerkennenswert hervor. Und auch der Zuschuss des Landkreises für das Europareservat ‚Unterer Inn‘ konnte in die Rubrik ‚Erfolge‘ eingereiht werden – auch wenn die Verwaltung einen frühzeitig eingereichten Antrag der ödp nicht zur Abstimmung vorlegte, sondern dafür einen eigenen Antrag auf die Tagesordnung setzte: "Wenn es der Sache dient, sind wir für die Verwaltung gern auch mal der Ideengeber" merkte ein schmunzelnder Konrad Schützeneder an.

 

 

In einem Ausblick auf das neue Jahr kündigen die ödp-Kreisräte verstärkt das Thema Offenheit und Transparenz bei den Krankenhäusern an. Gerade bei der letzten Kreistagssitzung sei einmal mehr deutlich geworden, dass nicht nur die Bevölkerung, sondern sogar große Teile des Kreistages bewusst in Unkenntnis gelassen werden. "Mit der Geheimniskrämmerei muss endlich Schluss sein. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei so einem wichtigen Thema endlich die Informationen bekommen, die ihnen in einer Demokratie einfach zustehen" so Sepp Rettenbeck. Ein weiterer Punkt wird die Festanstellung des bisher befristet angestellten Kreisfachberaters für Gartenbau und Landespflege sein. Die ödp-Kreisräte treten nach wie vor für eine Vollzeitstelle ein.