10.02.2017

Die Anti-Korruptionspartei ÖDP Bayern stellt in Regensburg ihre Bundestagsliste auf

Landeshauptausschuss formiert sich im Kampf gegen Korruption, Handelsabkommen und Waffenhandel – Bundestagsliste wird aufgestellt

Regensburg - "Der kleine Parteitag der ÖDP Bayern steht im Zeichen des konsequenten Kampfes gegen Korruption und Waffenhandel und für Fairhandel statt Freihandel". So fasst Landesvorsitzender Klaus Mrasek das Programm des Landeshauptausschusses zusammen, der am 18. Februar 2017, ab 11.30 Uhr im Kolpinghaus Regensburg, Adolph-Kolping.Str.1. stattfindet. In Regensburg wird die ÖDP auch ihre Bundestagsliste aufstellen.

Die Delegierten aus ganz Bayern wurden nach Regensburg geladen, als der Bestechungsskandal der Oberbürgermeister der Donaustadt noch nicht publik war. Die Ökologisch-Demokratische Partei hat als einzige in ihren Statuten festgeschrieben, keine Firmenspenden anzunehmen. Die zahlreichen Skandale der Landtagsparteien bestätigt die Forderung der ÖDP. Die Ermittlungen im Regensburger Spendenskandal dürfen nach Ansicht der ÖDP "nicht davon ablenken, dass die Parlamentsparteien ständig Geldgeschenke von Unternehmen annehmen".

An der Spitze des Volksbegehrens "Stopp CETA" ist die die ÖDP aktiv und der Bündnisvorsitzende Thomas Prudlo wird den Delegierten berichten. Am Nachmittag wird dann der Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2016, Jürgen Grässlin auf die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" aufmerksam machen. Die Delegierten wollen anschließend einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin verfassen: "Stoppen Sie die unverantwortbaren Waffenexporte!" Deutsche Waffen tragen wesentlich zu den illegalen Kriegen weltweit bei und zählen zu den Hauptursachen der Flüchtlingsnot.

Die ÖDP engagiert sich seit 34 Jahren für Umwelt, soziale Gerechtigkeit und wendet sich gegen Korruption, die besonders in Bayern ihre Blüten treibt. Die ÖDP Bayern tritt in diesem Jahr auch zur Bundestagswahl an und bereitet sich auf dem Landeshauptausschuss darauf vor.

TERMIN:

Landeshauptausschuss der ÖDP Bayern
Samstag, 18. Februar 2017
ab 11.30 Uhr

Kolpinghaus Regensburg,
Adolph-Kolping-Straße 1

16.00 Uhr
Pressekonferenz