21.11.2016

Bayerischer Verfassungsgerichtshof macht Mut:

„Tricky-Horst“ ausgebremst – Demokratie gestärkt

(Grafik ÖDP Bayern)

stellv. Landesvorsitzende Agnes Becker

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ist nach Ansicht der stellv. ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker für die Sauberkeit der bayerischen Demokratie von höchstem Wert: "Als Partei mit der größten praktischen Erfahrung in Sachen Volksbegehren und Volksentscheide freuen wir uns darüber, dass der Missbrauch dieses wertvollen demokratischen Instruments durch CSU und Staatsregierung verhindert werden konnte." Das von "Tricky-Horst" Seehofer ausgedachte Machtinstrument einer "Volksbefragung", das nur der Landtagsmehrheit und der Staatsregierung zur Verfügung stehen sollte, wurde vom Verfassungsgericht als das entlarvt was es ist: Eine Umwandlung der direktdemokratischen Idee in eine Stärkung der Regierungsmacht. "Das hätte uns gerade noch gefehlt", meint Becker; es sei ermutigend, dass der Verfassungsgerichtshof hier ein Stoppschild gesetzt hat.

Kategorie: Demokratie