30.09.2016

Wendehals Schäuble

Manfred Link

Wolfgang Schäuble, unser Bundesfinanzminister macht wieder einmal als Wendehals von sich reden:

Drei Jahre hatten zehn ausgewählte Euro-Länder über die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf spekulative Börsenumsätze verhandelt und waren sich einig, diese Steuer ab 2017 einzuführen. Sie sollte allein der BRD etwa 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen und zugleich der Finanzierung von Bankenkrisen dienen. Laut Schäuble konnte dieses Vorbild weitere Länder ermutigen, dem Beispiel der "Zehn" zu folgen. Der deutsche Finanzminister hatte mal wieder seine Verhandlungsmacht positiv eingesetzt. So weit so gut.

Doch nun dies: Wolfgang Schäuble kam vom G20-Gipfel mit einer ganz neuen Erleuchtung zurück. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf spekulative Börsenumsätze ist nur global möglich; sie würde die vorauseilenden Länder benachteiligen. Diese "Erkenntnis" war den Vertretern der zehn Euro-Länder innerhalb von drei Verhandlungsjahren nicht gedämmert. Außer Spesen also nichts gewesen. Vermutlich hat die Finanzindustrie kräftig mitgewirkt, dem deutschen Finanzminister aufzuzeigen, wer hier das Sagen hat.

Fazit: Wolfgang Schäuble bringt gute Verhandlungsergebnisse zustande, wenn es darum geht, den Steuerzahler in die Haftung zu bringen (siehe ESM) oder arme Südeuropäer durch aufgezwungene Reformen noch ärmer zu machen (siehe besonders Griechenland) , wenn er jedoch dem Geldadel die Grenzen aufzeigen sollte, knickt er ein. Ein Realpolitiker eben! Finanztransaktionssteuer ade!