02.02.2018

Die Socken zieht es einem aus!!

Agnes Becker

Zwangsvollstreckung gegen Freistaat – Umweltministerin in Haft
Die erste Schlagzeile gab es schon, die zweite könnte bald kommen und vielleicht würd’s gar nicht schaden! Hartnäckig weigert sich die bayerische Staatsregierung, rechtskräftige Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Luftreinhaltung in Städten umzusetzen. Ein „Unding“ sei das, so die zuständige Richterin. Als „allgemeines Blabla“ und „Alibi-Planung“ kanzelte sie das vorgelegte Material der Staatsregierung ab. Die Peinlichkeit dieses Vorgangs ist nicht zu überbieten, trotzdem mauert die Staatsregierung. Warum??? Ist die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht die oberste Pflicht des Staats, der das auch vehement von seinen Bürgern einfordert? Geht es beim Luftreinhaltungsplan nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen? Ist die Angst vor der Autoindustrie so groß oder liegt es gar an der engen Verstrickung von Politik und Autolobby? Der Autolobby, die gerade durch abartige Abgasversuche an Menschen und Affen ihre hässliche Fratze gezeigt hat. Oder liegt es einfach daran, dass kräftig Spenden aus der Wirtschaft an Politiker fließen? Das bisschen Zwangsgeld, das die Richterin dem Freistaat jetzt auferlegt hat, ist da leicht zu verschmerzen und wird außerdem ohnehin vom Steuerzahler aufgebracht…von dem Steuerzahler, den die Politik eigentlich schützen sollte.

Kategorie: Klima / Umwelt